OLG Düsseldorf kassiert Restschuldbefreiung

Mit Urteil vom 23.8.2013 – I-22 U 37/13 – hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass ein deutsches Gericht dann, wenn ein Gläubiger geltend macht, der Schuldner, der in England Restschuldbefreiung erlangt hat, habe zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens sein Center of Main Interest (COMI) in Wahrheit nicht in England gehabt, dem deutschen Gericht darzulegen und ggf. zu beweisen hat, dass sein COMI in England war. Könne der Schuldner das deutsche Gericht hiervon nicht überzeugen, sei der in England erlangten Restschuldbefreiung in Deutschland die Anerkennung zu versagen.

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