Grundsatzentscheidung BGH

In vielen Fällen haben Gläubiger Zweifel, ob ihr Schuldner, der sich auf eine in England erlangte Restschuldbefreiung beruft, diese tatsächlich zu recht erlangt hat. Allzu oft gibt es begründete Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner sich in Wahrheit gar nicht oder jedenfalls nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in England aufgehalten hat.

Seit der Entscheidung des BGH vom 10.09.2015 – IX ZR 304/13 – ist davon auszugehen, dass Gläubiger vor deutschen Gerichten die Wirksamkeit einer in England erlangten Restschuldbefreiung nicht mehr mit Erfolg angreifen können. Denn in dieser Entscheidung hat der BGH – zu Recht – festgestellt, dass deutsche Gerichte die Restschuldbefreiung grundsätzlich anzuerkennen haben, dass eine Nichtanerkennung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht kommt und dass ein Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften hierfür nicht ausreicht. Gläubiger hätten vielmehr ihre Bedenken gegen die Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses, ausschließlich vor den englischen Gerichten mit den dort vorgesehenen Rechtbehelfen geltend zu machen.

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