OLG Düsseldorf kassiert Restschuldbefreiung

Mit Urteil vom 23.8.2013 – I-22 U 37/13 – hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass ein deutsches Gericht dann, wenn ein Gläubiger geltend macht, der Schuldner, der in England Restschuldbefreiung erlangt hat, habe zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens sein Center of Main Interest (COMI) in Wahrheit nicht in England gehabt, dem deutschen Gericht darzulegen […]

Grundsatzentscheidung BGH

In vielen Fällen haben Gläubiger Zweifel, ob ihr Schuldner, der sich auf eine in England erlangte Restschuldbefreiung beruft, diese tatsächlich zu recht erlangt hat. Allzu oft gibt es begründete Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner sich in Wahrheit gar nicht oder jedenfalls nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in England aufgehalten hat. Seit der Entscheidung des BGH […]

Sekundärinsolvenzverfahren

Eine in einem englischen Hauptinsolvenzverfahren eingetretene Restschuldbefreiung (discharge) hindert einen Gläubiger nicht, seine Forderung in einem vor Eintritt der Restschuldbefreiung im Inland eröffneten und noch nicht abgeschlossenen Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden und in diesem Rahmen zu verfolgen. Die Aufnahme des unterbrochenen Zivilprozesses ist gegen den Insolvenzverwalter des deutschen Sekundärinsolvenzverfahrens zulässig. Die Voraussetzungen der Aufnahme des unterbrochenen Zivilprozesses […]